Stimmenzuwächse bei der NPD – aktives Eintreten für die Demokratie geboten

Pressemitteilung: Stimmenzuwächse bei der NPD – aktives Eintreten für die Demokratie geboten

Während die NPD bei der Bundestagswahl 2013 insgesamt 1,5 Prozent der Erst- und 1,3 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte, erzielte sie in Thüringen mehr als die doppelte Zustimmung. Mit 3,7 Prozent der Erststimmen konnte sie sogar einen Zuwachs von 0,2 Prozent verbuchen; bei den Zweitstimmen hielt sie ihr Ergebnis aus dem Jahr 2009.
Schaut man sich die Ergebnisse in den Bundestagswahlkreisen genauer an, sind die Stimmenzugewinne bei den Erststimmen noch deutlicher. Der NPD-Landeschef Patrick Wieschke, der zugleich als Bundesorganisationsleiter für den gesamten Bundestagswahlkampf verantwortlich war, konnte im Wahlkreis 190 (Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis I) fast ein Viertel mehr Stimmen (1105 Erststimmen) dazu gewinnen. Der Direktkandidat des Wahlkreises 196 (Sonneberg-Saalfeld/Rudolstadt-Saale-Orla-Kreis) Uwe Bäz-Dölle erzielte den Thüringer Spitzenwert aller NPD-Direktkandidaten, indem er 5,2 Prozent (7440 Stimmen) auf sich vereinigen konnte. Bei den Zweitstimmenergebnissen hält die NPD in Thüringen prozentual zwar ihr Ergebnis aus dem Jahr 2009, verliert jedoch 490 Wählerstimmen und erringt 39.113 Zweitstimmen.
Die gesamtdeutschen Verluste dürften die NPD schmerzen, verringern sich dadurch ihre Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Hinblick auf die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen im nächsten Jahr bedeutet dies noch weniger finanzielle Spielräume der Bundespartei. Allerdings verfügt die NPD mit den jährlich drei stattfindenden Musik-Großveranstaltungen („Thüringentag der nationalen Jugend“, „Rock für Deutschland“, „Eichsfeldtag“) über eine eigenständige Einnahmequelle. Bereits 2011 stellte die NPD in Kirchheim das Ziel von 200.000€ Wahlkampfetat für das Jahr 2014 auf.
Bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr muss mit noch deutlich mehr Aktivitäten der NPD gerechnet werden, da sie hier mit höheren Wahlerfolgen rechnet. Auch die Wahlkampfgestaltung der NPD hat sich aus ihrer Sicht bewährt. Die Zuwächse für die NPD- Direktkandidaten, die zwischen acht und knapp 23 Prozent liegen, belegen deutlich die prinzipielle Wirksamkeit des Kurses der bürgernahen Verankerung von den NPD-Funktionären und offen rassistischer Propaganda.
Auch die gestiegene Wahlbeteiligung (+3 Prozent) konnte der NPD nicht schaden. Die einfache Formel nach der eine hohe Wahlbeteiligung automatisch Erfolge der extremen Rechten verhinderte, stimmt so nicht. „Es kommt neben einer hohen Wahlbeteiligung darauf an, demokratische Überzeugungen zu festigen und am Gefahrenbewusstsein gegenüber der NPD in Thüringen zu arbeiten.“ erklärt Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung in Thüringen. MOBIT ist Teil der Initiative „Deine Stimme gegen Nazis“. Im kommenden Jahr werde es verstärkte, öffentliche Aktivitäten der Initiative geben. Die NPD war bei der vergangenen Landtagswahl nur knapp am Einzug in den Landtag gescheitert. Seit 2009 verbreiten zudem 19 extrem rechte Mandatsträger in Kommunalparlamenten in zwölf Landkreisen ihre menschenverachtenden Positionen.

24. September 2013