PM: Thüringer Bündnis startet Kampagne gegen die Wahl rechtsextremer Parteien

Freitag, 06. September 2013
Erfurt. Unter der Überschrift „Deine Stimme gegen Nazis“ haben sich über 40 Thüringer Organisationen und Einzelpersonen in einem Bündnis zusammengeschlossen. Unter den Bündnispartner*innen befinden sich Gewerkschaften, kirchliche Organisationen, Bildungsträger, Jugendverbände und auch politische Stiftungen.

Prominente Unterstützung erhielten die Akteur*innen im Rahmen einer Auftaktpressekonferenz von Seiten der Jüdischen Landesgemeinde, der Gewerkschaft ver.di und der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands.

So machte Wolfgang Nossen, Ehrenvorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde deutlich: „Die braune Brut ist ein Unglück, aber das größere Unglück ist die Tatsache, dass es Wähler gibt, die Rechts wählen. Das sind zwar in der Mehrzahl keine Rechtsextremen – aber sie können es werden. Nämlich dann, wenn sie den Eindruck gewinnen, man nehme ihr Signal des Unmuts nicht ernst, das täten halt nur die Rechtsradikalen.“

Thomas Voß, Landesbezirksleiter der ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringens meinte: „Werden Nazis gewählt, nutzen sie die parlamentarischen Parlamente rücksichtlos aus, um der Demokratie zu schaden und ihre antidemokratische Ideologie zu verbreiten. In dieser Überzeugung handeln wir gerade als Gewerkschafter: eine demokratische Organisation wie unsere braucht die Demokratie wie die Atemluft zum Leben. Im Nazi-Machtgefüge waren und wären wir erneut ein Instrument zur Umsetzung von Unterdrückungs-, Kriegs- und Vernichtungspolitik. Dazu sagen wir: Nie wieder!“.

Oberkirchenrat Christhard Wagner sagt für die Evangelische Kirche Mitteldeutschlands deutlich: „Die Kirchenleitung der EKM unterstützt Kirchengemeinden in ihren Aktivitäten gegen rechtsextreme und fremdenfeindliche Umtriebe. Wir ermuntern jeden Einzelnen: Schauen Sie nicht weg, wenn in Ihrer Umgebung rechtsextreme Haltungen deutlich werden. Widersprechen Sie den einfachen Parolen und menschenverachtenden Vorurteilen. Werden Sie aktiv, wenn Menschen zu Opfern von Gewalt werden,“ so Wagner.

Ziel der gleichnamigen Initiative des Bündnisses ist es, noch im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 über die in Thüringen zur Wahl stehenden rechtsextremen Kandidat*innen aufzuklären. Das Bündnis will zur Teilnahme an der Wahl ermutigen und dabei jedoch ganz deutlich dazu auffordern, demokratisch zu wählen und nicht die eigene Stimme der extremen Rechten zu geben.

Zentrales Medium ist dabei die Website der Initiative. Hier werden Hintergrundinformationen zu den zur Bundestagswahl antretenden extrem rechten Kandidat*innen in Thüringen aufgelistet und weitergehende Informationen angeboten. Hier gibt es auch die Möglichkeit, sich online als Unterstützer*in einzutragen, wozu das Bündnis ebenfalls aufruft. Ebenso rufen prominente Wegbegleiter der Initiative zur aktiven Unterstützung und zur Wahl von demokratischen Parteien auf. Hier sind beispielsweise der Landesvorsitzende der AWO Werner Griese, der Kabarettist Ulf Annel, der Soziologe Prof. Dr. Klaus Dörre und der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen Stefan Körzell zu finden.

Mit dem Auftakt noch im aktuellen Bundestagswahlkampf will das Bündnis sehr wohl Einfluss auf die unmittelbar bevorstehende Wahl nehmen. „Auch wenn mit Blick auf die Umfragen alle extrem rechten Parteien weit davon entfernt sind, in den Bundestag einzuziehen, so ist aus unserer Sicht jede Stimmer für einen dieser Kandidat*innen eine Stimme zu viel. Darüber hinaus haben wir uns auch deshalb dazu entschieden, bereits jetzt zu starten, da davon auszugehen ist, dass die extrem rechten Kandidat*innen die Bundestagswahl nur zu Profilierung nutzen, um ihren Bekanntheitsgrad für die Kommunal- und Landtagswahl im kommenden Jahr zu steigern. Hier ist die Gefahr ungleich höher, dass deren Strategie aufgeht. Wir wollen den Wiedereinzug extrem rechter Kandidat*innen in die Kommunalparlamente und den erstmaligen Einzug in den Thüringer Landtag nach Kräften verhindern. Deshalb ist es wichtig, bereits früh mit unserer Arbeit zu beginnen,“ so ein Sprecher des Bündnisses.

Neben der Homepage als Informationsplattform und dem Angebot selbst als Unterstützer*innen aktiv zu werden, hat das Bündnis eine Vielzahl an Materialen produziert. So werden die Bündnispartner*innen in den nächsten Tagen mit Flugblättern, Postkarten, Aufklebern und Kugelschreibern auf das gemeinsame Anliegen im Rahmen verschiedenster Aktivitäten aufmerksam machen. Veranstaltungen der Bündnispartner*innen, die sich mit dem Anliegen der Initiative auseinandersetzen, werden in einer gesonderten Rubrik auf der Website beworben.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.deine-stimme-gegen-nazis.de

Hintergrund:
Mit einem Ergebnis von 4,3 Prozent (45.571 Stimmen) zur Landtagswahl 2009, hat die NPD den Einzug in den Thüringer Landtag nur knapp verpasst.
Zur Bundestagswahl erhielt die NPD in Thüringen 43.588 Erstimmen (3,5 %) und 39.603 Zweitstimmen (3,2%).
Dem Thüringer Verfassungsschutzbericht 2012 ist ein Erstarken der Strukturen der extremen Rechten in Thüringen zu entnehmen. So ist die Zahl der Thüringer NPD-Mitglieder seit 2011 auf 330 Mitglieder in 2012 angewachsen. Zusätzlich wird ein Anstieg der Neonazis (nicht in der NPD-organisiert) von 300 in 2011 auf nunmehr 350 in 2012 verzeichnet.
Derzeit sitzen 23 Mandatsträger extrem rechter Parteien und Wählervereinigungen in Thüringer Kommunalparlamenten.
In der Chronik rechtsextremer Aktivitäten weist die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus bis zum 02. September 2013 188 Vorfälle aus.

Ansprechpartner:
MOBIT e.V.
Warsbergstraße 1
99092 Erfurt
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für das Bündnis:
Kirsten Joachim Breuer
IG Metall Thüringen
0151 14 80 60 70
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