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Programm, Struktur, Personal und Hintergründe.
Die NPD ist die älteste neonazistische Partei Deutschlands – aber sie ist auch die modernste. Sie hält heute über hundert kommunale Parlamentsmandate. Seit ihrem Erfolg bei der sächsischen Landtagswahl im September 2004 und ihrem Einzug in den Schweriner Landtag im Herbst 2006 ist die NPD nach mehr als drei Jahrzehnten wieder in Landesparlamenten vertreten. Ihr Programm basiert auf einer völkischen Ideologie, es vereint Rassismus, Nationalismus und eine Verherrlichung des Nationalsozialismus mit scheinbar sozialistischen Schlagworten – heraus kommen dann Slogans wie »Sozialismus nur für Deutsche « bzw. »Sozial geht nur national«. Im Parteiprogramm wird das Ideengut der »Neuen Rechten« übernommen und versucht, durch pseudowissenschaftliche Begründungen überzeugend zu sein. Diese Handreichung soll der Übersicht über diese Partei dienen und einige Anregungen für die intensivere Auseinandersetzung mit der aktuell erfolgreichsten Vertreterin des deutschen Neonazismus geben. Inhalt:
1. Programm
2. Neustrukturierung
3. Personal
4. Finanzen
5. Geschichte
6. Verbot
7. Literaturempfehlungen 1. Das Programm der NPD Die NPD verfolgt eine moderne Strategie: Über Musik zum Beispiel oder Elemente aus der heidnisch-germanischen Mythenwelt verbreitet sie Aspekte ihrer rassistischen Ideologie und hat dadurch Zugänge gefunden zu unterschiedlichen Jugendkulturen. In Zusammenarbeit
mit Neonazi-»Kameradschaften« kann sie Jugendlichen eine rechte Erlebniswelt bieten, die über eine hohe Anziehungskraft verfügt. Mit einem Durchschnittsalter von 37 Jahren hat die NPD heute
die jüngste Mitgliederschaft aller Parteien. In ihrer Propaganda setzt die NPD immer wieder auch auf aktuelle Themen, sie beteiligte sich z. B. an Protesten gegen die sogenannte Hartz-IV-Reform, den Irakkrieg oder den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Je nach Situation vor Ort gelingt ihr dadurch in manchen Regionen der Anschluss an Diskurse und Einstellungen der gesellschaftlichen
Mitte. Sie ist zudem bestrebt, in diesen Gegenden feste Parteistrukturen aufzubauen, um sich durch kontinuierliche kommunalpolitische Aktivitäten in Städten und Gemeinden zu verankern.
»Die BRD abwickeln«
Während die Wahlplakate und Flugblätter der NPD oft ziemlich harmlos klingen, werden in der Parteizeitung Deutsche Stimme oder auf Versammlungen deutlichere Töne angeschlagen: Das »Endziel« sei eine »neue Ordnung in Deutschland«, hieß es zum Beispiel in der Deutschen Stimme vom Juni 1997. In einem Interview mit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit sagte Voigt im September 2004: »Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn
Jahren die DDR abgewickelt hat.« Das Grundgesetz lehnt die NPD strikt ab, ihrer Ansicht nach ist es den Deutschen nach der Befreiung vom Nationalsozialismus von den West-Alliierten aufgezwungen worden. Genaue Vorstellungen über den neu zu schaffenden Staat hat die NPD nicht, auf jeden Fall aber würde sie die Parlamente entmachten und durch eine starke Führungsperson sowie durch Volksentscheide oder -befragungen ersetzen. Der »Volks«-Begriff Kaum ein Begriff taucht in den Programmen der NPD so häufig und so prominent auf wie das »Volk«. Dies ist kein Wunder, denn die NPD ist eine völkische Partei, das »Volk« ist bei ihr Grundlage und oberstes Ziel aller Politik. Für die NPD ist der oder die Einzelne nichts ohne sein bzw. ihr Volk. Der erste Satz des NPD-Grundsatzprogramms lautet: »Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen.« Das mag unverfänglich klingen, hat aber weitreichende
Konsequenzen. In einer humanistischen Ordnung kommt jedem Menschen seine Würde aus sich selbst zu; darin sind alle gleich, jede und jeder besitzt sie von Geburt an, unabhängig beispielsweise von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder Behinderung. »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, lautet deshalb auch der erste Satz des Grundgesetzes, woraus der zweite folgt: »Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Ganz anders im NPD-Programm. Dort folgt aus der völkischen Grundsatzentscheidung des ersten Satzes, dass der Staat »Verantwortung für das Volk« trage (und nicht für den einzelnen Menschen). Damit wäre in einem Staat nach den Vorstellungen der NPD Tür und Tor geöffnet für staatliche Willkür gegen Individuen, einzelne Menschen oder Gruppen könnten beliebig zu »Volksschädlingen« erklärt und verfolgt werden. So deutlich sagt das die NPD natürlich nicht. Und sie profitiert von der Vieldeutigkeit des Begriffes »Volk«, der ja auch im Grundgesetz vorkommt. Die NPD aber hat einen klaren, biologistischen Volksbegriff. »Der Begriff ‚Volk' bezeichnet eine geschichtlich gewachsene
Sprach- und Kultur-, Schicksals- und Abstammungsgemeinschaft«, heißt es zum Beispiel in einem internen Schulungspapier von 2006. Wer also keine »blutsdeutschen« Vorfahren hat, gehört für die NPD nicht zum Volk und hat bei ihr weniger Rechte. Sie will keine Demokratie (demos = Volk), sondern eine »Ethnokratie«, also die Herrschaft einer ethnischen Gruppe.
»Blut und Boden«
Oberstes Ziel der NPD ist der Erhalt des so definierten deutschen Volkes (bzw. der germanischen Rasse, wie einige Mitglieder offen sagen). Folglich setzt sich die Partei für eine stärkere Förderung reindeutscher Familien ein, denn diese sind in ihren Augen ja (laut Grundsatzprogramm) »Träger des biologischen Erbes« des Volkes. Alle politischen Forderungen der NPD basieren auf diesem Weltbild. Sie ist zum Beispiel für Agrarsubventionen, denn die Bauern seien der »Nährstand des Volkes«. Sie tritt ein für Umweltschutz, denn »ohne eine ökologisch verantwortliche Politik« sei »jedes Volk in seiner Substanz gefährdet«, wie die NPD es formuliert.Die Programmatik der NPD ähnelt der der NSDAP sehr, deshalb ist es auch kein Wunder, dass die Partei das national-sozialistische Deutschland immer wieder verteidigt (und dessen Verbrechen verharmlost).
»Die Volksgemeinschaft wurde in der BRD zerstört«, heißt es zum Beispiel in bedauerndem Ton im »Aktionsprogramm« der NPD. In der Deutschen Stimme wird bewundernd über die Wirtschaftspolitik der NSDAP geschrieben. Und der Vorsitzende Udo Voigt erklärt in einem Interview mit der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit: »Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann.«
Die soziale Frage als »deutsche Frage«
Unter Voigt ist neben rassistischer Propaganda »die soziale Frage « das wichtigste Propagandathema der NPD geworden, in der Parteizeitung erscheinen Schlagzeilen wie »Großkapital vernichtet weitere Arbeitsplätze«. Gleich nach Voigts Amtsantritt, am 1. Mai 1996, mobilisierte die Partei zu einer Großdemo am Leipziger Völkerschlachtdenkmal. »Sozialismus ist machbar«, rief der Vorsitzende dort. »Unser Sozialismus ist aber ein Sozialismus des Volkes und nicht des inter-nationalen Klassenkampfes.« Die Bedeutung, die die NPD der »sozialen Frage« beimisst, zeigte sich auch bei ihrer Kampagne gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Das Motto des Bundesparteitages 2008 und der seitdem allgegenwärtige Slogan und Leitsatz der Partei lautet »Sozial geht nur national«. Ihr Grundsatzprogramm hatte die NPD schon Ende der 1970er Jahre auf vermeintlich antikapitalistischen Kurs gebracht, aber erst zwanzig Jahre später und unter den gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Bedingungen Ostdeutschlands konnte sie damit in der Bevölkerung ankommen. Geschickt macht sich die NPD den dort verbreiteten Frust über
das bundesrepublikanische System und positive Erinnerungen an die DDR zunutze.
Doch strebt die NPD keinesfalls die Herstellung sozialer Gleichheit aller hier Lebenden an, sondern will diejenigen, die nicht ins rechte Weltbild passen, explizit nicht daran teilhaben lassen. In ihrer
internen Schulungsschrift konstruiert sich die NPD daher als »eine nationalistische Partei gegen alle anderen Parteien - also gegen die, die Ausländer, Randgruppen und dem internationalen Großkapital
dienen, nicht aber den Deutschen.« Dazu zählt die NPD folgerichtig auch linke Parteien und deren Politik: »Ausländer, Schwule, Lesben, Rowdys und Rauschgiftkonsumenten sind die bevorzugten Zielgruppen dieser angeblich ‘sozialen’ Politik.« Zur Finanzierung ihrer Sozialpolitik schlägt die NPD einen Sozialstaat exklusiv für Deutsche vor. Geld sei genügend in Deutschland vorhanden: »Es muss nur wieder dem eigenen Volk zugute kommen, indem Auslands- und Ausländerzahlungen radikal zusammengestrichen werden.«
Vielfalt? – Ethnopluralismus
Diese Zitate verweisen auf den zweiten Grundsatz der NPD-Ideologie: Die Partei leugnet vehement die prinzipielle Gleichheit aller Menschen und schließt dabei von der biologischen Verschiedenheit
aller Individuen auf ihre vermeintliche gesellschaftliche, politische, soziale und juristische Ungleichheit. Sie nennt ihr Konzept »lebensrichtiges Menschenbild«. Sie versucht, ihre Gesellschaftsvorstellungen mit pseudo-wissenschaftlichen Erkenntnissen zu begründen, überträgt dazu Erkenntnisse beispielsweise aus der Verhaltensforschung bei Tieren auf den Menschen und ignoriert, dass den Menschen gerade auszeichnet, dass er nicht nur Natur-, sondern auch
Kulturwesen ist. Die NPD teilt die Menschheit in unterschiedliche Rassen ein. Doch anders als die NSDAP bezeichnet sie andere als die arische Rasse nicht offiziell als minderwertig. Stattdessen vertritt sie einen sogenannten »Ethnopluralismus«, den sie der »Neuen Rechten« entlehnt hat. Demnach sei es erstrebenswert, dass nebeneinander verschiedene Staaten und Gesellschaften existieren, die jeweils »reinrassig« sein sollten. Dieses Konzept hat den Vorteil, dass es
der NPD – zumindest theoretisch – auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Rechten ermöglicht. In der Praxis dagegen verachten viele einfache NPD-Mitglieder alle MigrantInnen. Denn genau diese Vorstellung, allein aufgrund der eigenen Herkunft mehr wert zu
sein als andere Menschen, macht die NPD und ihre Weltanschauung für einen Teil der Bevölkerung attraktiv – besonders in Zeiten von Globalisierung und wachsender sozialer und wirtschaftlicher Unsicherheit. Antisemitismus als Konstante im Hintergrund Wenn die NPD vollmundig gegen das »Großkapital« agitiert, darf man sich keine Illusionen darüber machen, wen im speziellen sie
als zu bekämpfenden Gegner ausmacht. Die »Kapitalismuskritik« der NPD ist eng mit dem klassischen politischen Antisemitismus verknüpft. Wenn etwa Udo Voigt von »raffendem und schaffendem Kapital« spricht, greift er wörtlich die Formulierungen der NSDAPProgrammatik
auf. Gerade die vermehrte Propaganda um soziale Fragen bringt antisemitische Stereotype zum Vorschein: »Es handelt sich bei der Globalisierung um das planetarische Ausgreifen der
kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des Großen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort an der Ostküste der USA.« Die entsprechende Ideologie ist bei den NPD-AnhängerInnen konstant zu finden und wird bei passender Gelegenheit auch öffentlich zur Schau getragen, beispielsweise bei Demonstrationen unter dem Motto »Keine Steuergelder für den Synagogenbau« oder in hämischen Kommentaren zum Tod von Paul Spiegel, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland.
2. Die Neustrukturierung
Unter Voigt und Apfel nutzte die NPD die Chancen, die sich mit der vor allem im Osten verbreiteten rechtsextremen Jugendkultur boten. Mit martialischen Aufmärschen und zünftigen Zeltlagern,
mit germanentümelnden Sonnenwendfeiern und Musik unterschiedlichster Stile, mit Websites und bunten »Fanzines« ist am rechten Rand in den vergangenen Jahren eine Erlebniswelt entstanden,
durch die sich Elemente extrem rechter Ideologie immer weiter ausbreiten. Das Pressefest der NPD-Zeitung Deutsche Stimme zum Beispiel zog in den vergangenen Jahren stets mehrere Tausend zum großen Teil junge BesucherInnen an. »Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den National-sozialismus näher zu bringen«, erklärte schon 1993 Ian Stuart Donaldson, der Sänger der britischen Skinhead-Band Skrewdriver das Ziel, »besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden.« So ist es kein Zufall, dass heute Rechtsrock-Verleger und Liedermacher in der NPD-Spitze vertreten sind und der Deutsche Stimme-Versand diese Musik vertreibt. Seit Mitte der 1990er Jahre konzentrierte die NPD ihre organisatorischen Aktivitäten auf Ostdeutschland - und insbesondere Sachsen. Dorthin flossen gezielt und vermehrt parteiinterne Gelder, und erfahrene Parteikader wurden mit dem Aufbau der jeweiligen Landesverbände betraut. Zudem verlegte der Deutsche Stimme-Verlag seinen Sitz von Baden-Württemberg ins sächsische Riesa. Bereits zwei Jahre nach Voigts Amtsantritt, bei der Landtagswahl 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, erreichte die NPD mehr als ein Prozent der Stimmen und erhielt deshalb wieder Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Jahr darauf holte sie in Sachsen 1,2 Prozent, und bei Kommunalwahlen begann mit ersten Gemeinderats-mandaten die Etablierung in der Sächsischen Schweiz, einer heutigen Hochburg der Partei. Bei der Landtagswahl 2005 gab es Ergebnisse von bis zu 25 Prozent, landesweit glückte mit 9,2 Prozent der Stimmen der Einzug in den Dresdener Landtag. Im Herbst 2006 konnte die NPD weitere Wahlerfolge verzeichnen. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zog die NPD mit 7,3 % in einen zweiten ostdeutschen Landtag ein, und in Berlin gelang sie mit 11 MandatsträgerInnen in vier Bezirksversammlungen. Das Ziel, bald darauf auch in ein westdeutsches Landesparlament einzuziehen, wurde jedoch verfehlt, und auch die vollmundige Ankündigung, ab 2009 im »deutschen Reichstag« zu sitzen, wird mittlerweile relativiert und eher auf die Bundestagswahl 2013 verschoben. Dass es sich bei den Wahlerfolgen nicht um einmalige Erscheinungen handelt, sondern die NPD über ein stabiles Potential verfügt, zeigten die sächsischen Kommunalwahlen im Juni 2008, bei denen in einigen Gemeinden erneut bis zu 25 % erreicht wurden. Maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen hat die sogenannte »Volksfront von rechts«. Dieses Zweckbündnis beinhaltet Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU und gegenseitige Unterstützung im Wahlkampf - den »Deutschland-Pakt«. Außerdem ist darin die direkte Kooperation zwischen NPD und den neonazistischen und gewaltbereiten »Freien Nationalisten« bzw. »Freien Kameradschaften« festgeschrieben. Im Laufe der letzten Jahre ist die »Volksfront von rechts« immer wieder in Frage gestellt worden, vor allem im Vorfeld von Wahlen, wenn die NPD ihre Expansionsgelüste zurückstellen musste. Außerdem üben manche NPD-Kader teilweise scharfe Kritik am Umgang mit den aktionsorientierten, schwer zu kontrollierenden »Freien Nationalisten« und rufen zur Distanzierung auf. Im Moment sind diese Stimmen in der NPD noch deutlich in der Minderheit.
3. Personal
UDO VOIGT, geb. 1952, ist seit 1996 Bundesvorsitzender der NPD. Sein Vater war Mitglied der SA und Stabsgefreiter bei der Panzertruppe der Wehrmacht. Schon als Schüler trat Voigt der Partei bei, und weil er sie nicht verlassen wollte, musste er 1984 seine Bundeswehrlaufbahn als Hauptmann beenden. Danach stieg er in der Partei auf, wurde in den Bundesvorstand gewählt, leitete jahrelang das NPD-Schulungszentrum, übernahm 1992 den bayerischen Landesvorsitz. Durch die Öffnung zur Neonazi-Szene und Wahlabsprachen mit der DVU hat Voigt den Wiederaufstieg der NPD ermöglicht.
HOLGER APFEL, geb. 1970, ist ein politischer Ziehsohn Voigts und hat in der NPD eine steile Karriere gemacht. Schon 1990, ein Jahr nach seinem Parteibeitritt, wurde er Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand, 1994 übernahm er den Bundesvorsitz der Jugendorganisation
Junge Nationaldemokraten (JN). Apfel hat maßgeblich zur Radikalisierung der JN beigetragen, er pflegte bereits Kontakte ins Neonazi-Spektrum, als sich die Mutterpartei noch offiziell abgrenzte. Als Chefredakteur der Deutschen Stimme kam er 2000 nach Sachsen und arbeitete jahrelang auf den Einzug in den Landtag hin, wo er seit 2004 NPD-Fraktionschef ist.
Bundesvize und Generalsekretär PETER MARX, geb. 1956, ist einer der vorzeigbaren NPD-Kader und hat schon mehrere Landesverbände geführt und in ganz Deutschland – vom Saarland bis nach Sachsen – als Kandidat gedient. Marx hat Jura studiert, war u.a. Vorsitzender des NPD-Hochschulbundes und in den 1980er Jahren Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament. Der Landtagsfraktion in Sachsen wie auch in Mecklenburg-Vorpommern diente er als parlamentarischer Geschäftsführer.
JÜRGEN GANSEL (geb. 1974), Bundesvorstandsmitglied und sächsischer Landtagsabgeordneter, zählt zu den intellektuellen Köpfen der NPD. Seine Bezeichnung »Bomben- Holocaust« für die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 sorgte im Landtag für eine Eklat. Zusammen mit anderen Akademikern hatte er im Mai 2005 die so genannte »Dresdener Schule« ausgerufen; seit der Ankündigung, sie werde die »Denkfabrik« der NPD, war von dieser allerdings nichts
mehr zu hören.
Als Wegbereiter des Wahlerfolges in Mecklenburg-Vorpommern und dortiger Fraktionsvorsitzender ist UDO PASTÖRS (geb. 1952) eine zentrale Person im Machtgefüge der NPD. Durch seine aggressiven Reden genießt er hohes Ansehen gerade bei jungen Neonazis. Es gelang ihm gleichzeitig, sich den WählerInnen als bodenständig und bürgerlich zu präsentieren. Pastörs ist als Gegenspieler des Vorsitzenden Voigt bekannt und kritisierte diesen mehrfach öffentlich.
Seit Ende Mai 2008 ist JÜRGEN RIEGER (geb. 1946) stellvertretender Parteivorsitzender. Dem neonazistischen Rechtsanwalt und Millionär kommt eine wichtige strategische Rolle zu - ob als Strafverteidiger und Anmelder zentraler, szenerelevanter Veranstaltungen (u. a. des Rudolf-Hess-Marsches) oder als Financier und Besitzer mehrerer Immobilien.
Zahlreiche Kader aus verbotenen Neonazi-Organisationen bekleiden in der NPD heute Führungspositionen. THORSTEN HEISE, geb. 1969, einst Naziskinhead, vorbestraft wegen Körperverletzung, Ex-FAP-Landeschef und Besitzer eines Musikversandes sitzt seit 2004 im
Bundesvorstand und ist dort zuständig für die Kontakte zu den Neonazi-Kameradschaften.
JENS PÜHSE, geb. 1972, war Mitglied der verbotenen Nationalistischen Front und Mitte der neunziger Jahre ein wichtiger Nazi-Rock-Verleger, heute ist er Geschäftsführer des Deutsche Stimme-Verlages.
THOMAS WULFF, geb. 1962, war Vorsitzender der 1995 verbotenen Nationalen Liste, ist heute Wahlkampfmanager und Referent beim NPD-Bundesvorstand. Der Hamburger zog vor einigen
Jahren nach Mecklenburg-Vorpommern und hat den dortigen Landtagswahlkampf 2006 von langer Hand vorbereitet.
Frauen bilden in der Parteispitze der NPD nach wie vor eine Ausnahme, jedoch wird ihnen seit einiger Zeit parteipolitisch eine größere Bedeutung beigemessen. Mit dem RING NATIONALER FRAUEN (RNF) wurde im September 2006 eine Frauenorganisation geschaffen, die auch für »national denkende, parteienungebundene Frauen ein Ansprechpartner« sein will. Die Vorsitzende GITTA SCHÜßLER sowie Pressesprecherin STELLA HÄHNEL sind Mitglieder im NPD-Bundesvorstand.
4. Finanzen
Woher bekommt die NPD ihr Geld? Die Antwort ist wenig spektakulär: vor allem von ihren Mitgliedern und von dem Staat, den sie bekämpft. »Die NPD finanziert sich wie eine Sekte«, schrieb einmal die Zeitschrift Capital, »sie lebt vom Opfer der Aktiven und von kleinen Spenden«. Wie bei Sekten geben die Mitglieder, obwohl die meisten selbst nicht viel Geld haben. Im Jahr 2005 zum Beispiel bezog die NPD pro Mitglied einen Beitrag von 79,39 Euro - ein Vielfaches
mehr als die 10,71 Euro bei der DVU. Die NPD-Spitze unternimmt viel, um an das Geld der Mitglieder zu kommen. Regelmäßig schreibt sie Bettelbriefe. Auch der Verkauf von Büchern und rechter Musik füllt heute die Kassen. Im Katalog des Deutsche Stimme-Versandes finden sich zum Beispiel Biographien von SS-Leuten wie dem verurteilten Kriegsverbrecher Erich Priebke, antisemitische Pamphlete und Videos über Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. Seit 1996 hat der Verlag seine Einnahmen vervielfachen können und erzielte 2000 einen Spitzenumsatz von 3,3
Mio. Euro. Derzeit hat sich der Umsatz bei etwa 1,2 Mio. eingependelt. Wie jede andere Partei muss die NPD einmal im Jahr einen Finanzbericht beim Bundestag einreichen, deshalb sind – mit zeitlicher Verzögerung – ziemlich gute Einblicke in die Parteikassen möglich: Im Jahr 2005 erhielt die NPD demnach etwa 500.000 Euro an Mitgliedsbeiträgen und etwa 900.000 Euro an Spenden (17 % bzw. 30,5 % der Gesamteinnahmen von 2,95 Mio. Euro). Auffallend ist, dass fast alle Spenden von Privatpersonen stammten; Großspenden aus der Wirtschaft, über die gern spekuliert wird,
bekam und bekommt die NPD nicht. Zwar stimmt es, dass in der NPD etliche UnternehmerInnen vertreten sind. Doch wirklich reich ist niemand von ihnen, ihre Unternehmen sind klein, meist reichen die Gewinne nur für den eigenen Lebensunterhalt. Aber das eigene Geschäft hat einen großen Vorteil: man kann seine Zeit frei einteilen und hat keinen Chef, der sich an der Arbeit in der NPD stören könnte. Udo Voigt zum Beispiel hat mit seiner Ehefrau eine Textilreinigung aufgebaut. Udo Pastörs betreibt einen Uhren- und Schmuckladen, Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise lebt von einem neonazistischen Musikversand. Die meisten Spenden an die NPD sind deshalb kleine Summen, nur wenige Personen zahlten mehr als 10.000 Euro (ab dieser Grenze müssen die Namen in den Finanzberichten genannt werden). Parteichef Voigt gab 1997 zum Beispiel 20.829 DM, der Schatzmeister des Bundesverbandes Erwin Kemna 23.550 DM. Mit Abstand größter Gönner ist ein unauffällig lebender Rentner aus Leipzig, er hat der Partei über die Jahre mehr als 300.000 Euro vermacht. Regelmäßig wird die NPD auch in Testamenten bedacht. Mit dem Geld eines 2002 verstorbenen Herrn aus Stuttgart etwa konnte sich die NPD in Berlin-Köpenick ein eigenes Domizil kaufen, die Parteizentrale trägt seither den Namen »Carl-Arthur-Bühring-Haus«. Der dritte große Einnahmeblock der NPD ist die staatliche Parteienfinanzierung. Während die Partei in den 1990er Jahren nahezu ausschließlich von der Zuwendung ihrer Mitglieder abhängig war, bekommt sie seit 1999 Geld vom Staat - aufgrund der Wahlerfolge mit steigender Tendenz. Im Jahr 2005 erhielt die NPD auf diesem Wege etwa 1,2 Mio. Euro, was etwa 42 % der Gesamteinnahmen entsprach
und erstmals seit der Wiedervereinigung die Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge (etwa 33 %) übertraf. Die Wahlerfolge von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben der NPD eine weitere Geldquelle eröffnet: die Fraktionsmittel. Wie für alle Abgeordneten werden auch für die rechtsextremistischen ParlamentarierInnen Büros, Dienstwagen, Telefonkosten und vieles mehr von Steuergeldern bezahlt. Neben den Abgeordneten selbst werden vom Landtag außerdem etliche FraktionsmitarbeiterInnen bezahlt, wodurch diverse verdiente NPD-Kader wie auch verurteilte Neonazis mit sicheren Arbeitsplätzen versorgt werden konnten. In Sachsen belaufen sich die Fraktionsmittel auf etwa 1,3 Mio. Euro, in Mecklenburg-Vorpommern auf etwa 600.000 Euro.
In den letzten eineinhalb Jahren holten die NPD jedoch zwei Finanzskandale ein, die großen Schaden hinterließen. So wurde Ende 2006 bekannt, dass der Chef der NPD-Thüringen, Frank Golkowski, in den Jahren 1996 und 1997 Quittungen für nie erfolgte Spendenzahlungen ausgestellt hatte. Die Bundesverwaltung forderte daher 863.000 Euro zurück, die zum bereits bestehenden Schuldenberg von 1,3 Mio. Euro noch hinzukommen. Zu einer Führungskrise in der NPD führte die Verhaftung des NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna im Februar 2008, in deren Zuge auch die NPD-Parteizentrale und die Verlagsräume der Deutschen Stimme durchsucht wurden. Kemna hatte seit 2004 etwa 627.000 Euro der NPD zu privaten Zwecken veruntreut. Nach einem Geständnis wurde er am 12. September 2008 zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Der Bundesvorsitzende Voigt muss sich seitdem den Fragen der Ermittlungsbehörden sowie parteiinterner Kritik an seiner Amtsführungstellen.
5. Geschichte
»Es lebe unser geschlagenes und gedemütigtes deutsches Volk!« Das waren die Schlussworte des ersten NPD-Vorsitzenden Friedrich Thielen auf der Gründungsveranstaltung im November 1964. Und damit ist auch das Programm der frühen NPD umrissen: Sie war vor allem ein Club von Hitler-Verehrenden, die die Niederlage im Zweiten Weltkrieg betrauerten. Die extreme Rechte in Deutschland war nach 1945 zunächst in desolatem Zustand und seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 – nach anfänglichen Erfolgen der Sozialistischen Reichspartei (SRP), die 1952 verboten wurde – in immer kleinere Gruppen zerfallen. In dieser Situation versuchte die Deutsche Reichspartei (DRP) – die größte verbliebene nationalistische Partei – die Gründung eines
Sammelbeckens für alle Strömungen rechts der CDU/CSU. Die DRP-Kader sicherten sich dabei die Schlüsselpositionen, und so kamen zahlreiche Ex-Nazis in die NPD. »Die NS-Belastung in der Partei wächst von unten nach oben. Eine nazistische Vergangenheit haben 35 % aller NPD-Mitglieder, aber 46 % der Funktionäre auf Orts- und Kreisebene und 66 % auf Bezirksebene.
Das Maximum wird in der Parteispitze erreicht: 76 % der obersten Funktionäre waren Mitglieder
der NSDAP und hatten häufig leitende Positionen in der NS-Hierarchie eingenommen.« Für die Öffentlichkeit schob die NPD bürgerlich- konservative Aushängeschilder nach vorn, wie Friedrich
Thielen, ehemaliges CDU-Mitglied und erfolgreicher Betonfabrikant aus Bremen. Es dauerte aber nicht lange, bis ihn der alte DRP-Mann Adolf von Thadden von der Parteispitze verdrängte.
Aufstieg
Bei der Bundestagswahl 1965 holte die NPD zwei Prozent – mehr als doppelt so viel wie die DRP 1961. Und sie erreichte Wählerschichten, »die bisher nicht für eine rechtsradikale Partei gestimmt
hatten. Sie war vor allem in ländlichen Gebieten mit kleinbäuerlicher Struktur, oft im Zonenrandgebiet, erfolgreich, ferner in Klein- und Mittelstädten mit überwiegend konservativ eingestellter Bevölkerung«. Schnell eroberte die NPD erste Kommunalmandate und zog bis 1969 mit 61 Abgeordneten in insgesamt sieben Landtage ein. Ihr Spitzenergebnis holte sie mit 9,8 % in Baden-Württemberg. In den Parlamenten war die NPD isoliert. Sie versuchte mit populären Themen (etwa dem Eintreten für den Nationalpark Bayerischer Wald) und mit populistischen Vorstößen (beispielsweise für die Kürzung der Abgeordnetendiäten) auf sich auf merksam zu machen. Ein wirkliches Herzensanliegen aber war der Partei die Verhinderung der Verfolgung von Nazi-TäterInnen – nacheinander verlangten alle ihre Landtagsfraktionen, die Zuschüsse für die zentrale Ermittlungsstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg zu streichen. Zum steilen Aufstieg der NPD trug bei, dass in den Jahren 1966/67 das Wirtschaftswunder der jungen Bundesrepublik ins
Stocken geraten war. Die Partei machte sich Abstiegsängste der Mittelschicht zunutze und erhielt Zulauf auch von ArbeiterInnen, die bisher SPD gewählt hatten. Sie profitierte von den verbreiteten
Ängsten vor gesellschaftlicher Modernisierung und Liberalisierung, und angesichts der teilweise rabiaten Studentenproteste kamen ihre Parolen von Sicherheit und Ordnung bei einem Teil der Bevölkerung gut an. Trotzdem verpasste sie bei der Wahl 1969 mit 4,3 % den sicher geglaubten Einzug in den Bundestag. Ihre wichtigsten Themen, Ostpolitik und Wiedervereinigung, hatten die Öffentlichkeit relativ wenig interessiert. Außerdem versuchten CDU/CSU damals, selbst mit nationalistischen Tönen NPD-AnhängerInnen anzusprechen. Auf viele WählerInnen dürfte zudem abschreckend gewirkt haben, dass die Bundesregierung mit einem Parteiverbot drohte, die Wirtschaft vor dem Einzug von Rechtsextremen in den Bundestag warnte und es am Rande von NPD-Veranstaltungen und Gegendemonstrationen immer wieder auch zu militanten Protesten
kam.
Niedergang
Mit der Wahlniederlage 1969 begann ein jahrzehntelanger Niedergang der NPD. Sie zerfleischte sich in innerparteilichen Richtungskämpfen. Einige Jahre versuchte sich die Partei noch an
einem eher bürgerlich-konservativen Kurs. Unter ihrem blassen Vorsitzenden Martin Mußgnug (der 1971 gewählt wurde) sanken die Wahlergebnisse dann auf unter ein Prozent. Die ausbleibende Wahlkampfkostenerstattung stürzte die Partei in finanzielle Krisen. Immer mehr Mitglieder wanderten zur populistischeren extrem rechten DVU ab, die der Münchner Verleger und Millionär Gerhard Frey 1971 gegründet hatte. Auf der anderen Seite spalteten sich neu-rechte Zirkel und militante Neonazigruppen ab – wie beispielsweise die Wehrsportgruppe Hoffmann. Von einst fast 30.000 Mitgliedern waren 1996 nur noch 3500 übrig. Mehrmals erwog die Partei sogar die Selbstauflösung. DVU und die Republikaner, die 1983 von rechtsnationalen Ex-CSU-Mitgliedern gegründet worden waren, erwiesen sich bei Wahlen als erfolgreicher.
Wiederaufstieg
Nach dem Mauerfall versuchte die NPD, in den neuen Ländern Fuß zu fassen. Das erste Flugblatt des Ost-Ablegers »Mitteldeutsche Nationaldemokraten« (MND), der im März 1990 gegründet wurde, propagierte »eine Verbindung der freien Marktwirtschaft Westdeutschlands mit unserer sozialen Struktur«. Aber damals banden noch Helmut Kohl und die CDU mit nationalistischem Pathos und fürsorglichen Sozialstaats-Versprechen die potenziellen NPD-WählerInnen.
Und die Relativierung des Holocausts, für die der 1991 gewählte Vorsitzende Günter Deckert stand, kam nicht recht an in der Ex-DDR, wo die Menschen durch jahrzehntelangen Antifaschismus
geprägt waren. Nicht die überalterte NPD, sondern neonazistische Netzwerke wie die Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) oder parteiförmige Gruppierungen wie die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) förderten ab 1990 in Ostdeutschland das Entstehen
einer militanten Naziskinhead-Szene. Fünf dieser Organisationen wurden von der Bundesregierung nach den Pogromen von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992) verboten. Deren
Kader verfolgten danach eine Doppelstrategie: Einerseits entwikkelten sie das Konzept der »Freien Kameradschaften« – diese lose verbundenen Gruppen sind für staatliche Verfolgung sehr viel
schwerer greifbar. Zum anderen wandten sie sich der NPD zu, denn sie bot als zugelassene Partei einen legalen Rahmen für weitere Aktivitäten. Deren Jugendorganisation JN hatte sich ihrerseits
unter ihrem Vorsitzenden Holger Apfel für Zusammenarbeit angeboten. Als 1996 Udo Voigt den NPD-Vorsitz übernahm, öffnete er auch die daniederliegende Mutterpartei für Ex-Kader von Neonazi-Gruppen, die danach schnell bis in die Parteiführung aufstiegen.
6. Das Verbot
Im Jahr 2001 versuchte die Bundesregierung (gemeinsam mit Bundestag und Bundesrat), die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. In der Klageschrift wurden zahlreiche Indizien
für die Verfassungsfeindlichkeit und die »aggressiv kämpferische Haltung« der Partei zusammengetragen – doch der Prozess in Karlsruhe platzte noch vor der ersten mündlichen Verhandlung aufgrund einer formalen Frage. Im Januar 2002 wurde bekannt, dass unter
den vom Gericht geladenen Zeugen auch »Vertrauensmänner« (»V-Männer«) des Verfassungsschutzes waren. Die Kläger räumten schließlich ein, dass etwa 30 der bundesweit rund 200 NPD-Vorstandsmitglieder – also fast jeder siebte – Informationen an die Sicherheitsbehörden lieferten. Weil die Behörden sich weigerten, deren Namen offen zu legen und prinzipiell nicht auszuschließen war, dass der Staat Einfluss auf die Partei genommen hatte, lehnten drei der sieben Verfassungsrichter eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens ab. Dieses Minderheitenvotum genügte, um den Prozess zu beenden. Für die NPD brachte das Scheitern einen erheblichen Imagegewinn.
In der Öffentlichkeit ist seitdem der Glaube verbreitet, die NPD sei keine verfassungsfeindliche Partei, jedenfalls könne sie so schlimm nicht sein. Außerdem herrscht über die Arbeit von V-Leuten
eine falsche Vorstellung: Sie sind keine eingeschleusten Agenten oder Agentinnen des Staates, sondern lediglich InformantInnen, die sich gegen Geld oder andere Versprechungen dazu bereit
gefunden haben. Vieles kann an der »V-Mann«-Praxis kritisiert werden, doch eine Steuerung der NPD von außen hat es nie gegeben – tatsächlich war es oft umgekehrt: Die V-Leute benutzten den Verfassungsschutz und finanzierten mit den bezahlten staatlichen Honoraren ihre Parteiarbeit. Durch das geplatzte Verbotsverfahren wurde bekannt, dass die NPD über etliche V-Leute längst Bescheid wusste und einige sogar die Informationen, die sie an die Behörden lieferten, vom Parteivorstand genehmigen ließen. Wolfgang Frenz, langjähriger Vize-Vorsitzende in NRW und von 1962 bis 1995 V-Mann, sagt im Rückblick jedenfalls: »Ich habe mich immer als Parteisoldat verstanden, der für die Partei Kontakte zum Verfassungsschutzamt unterhielt.« 7. Zum Weiterlesen
→ Dornbusch, Christian; Virchow, Fabian (Hg.), 88 Fragen und Antworten zur NPD. Schwalbach
2008. – Hilfreiches Nachschlagewerk für alle Akteure im Kampf gegen die neonazistische
Partei.
→ Röpke, Andrea/Speit, Andreas (Hrsg.), Neonazis in Nadelstreifen. Berlin 2008. – Die Farbigkeit
der Storys geht stellenweise zu Lasten der Klarheit der politischen Analyse.
→ Lutz Niethammer, Angepasster Faschismus. Frankfurt/Main 1969. – Äußerst kundige Analyse der
sieben NPD-Landtagsfraktionen Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre.
→ Claus Leggewie/Horst Meyer, Verbot der NPD oder Mit Rechtsradikalen leben? Frankfurt a. M.
2002. – Aufsatzband über die Partei und den Umgang mit ihr aus Anlass des NPD-Verfahrens.
→ Toralf Staud, Moderne Nazis. Köln 2005. – Flott lesbares und trotzdem fundiertes Buch über die
»neue« NPD.
→ Andreas Klärner/Michael Kohlstruck (Hg.), Moderner Rechtsextremismus in Deutschland.
Hamburg 2006. – Sammelband, der verschiedene Facetten der jüngsten Entwicklungen präzise
analysiert.
→ Wolf Wagner, Die Rechtsextremen sagen... Erfurt 2008, sowie
→ Fabian Virchow, »Argumente 2008« - Eine Argumentationshilfe für Demokraten. Potsdam 2008
Beide Broschüren antworten detailliert auf das interne NPD-Papier »Argumente für Kandidaten
und Funktionsträger« und sind für die intensive Auseinandersetzung gut geeignet.
Das APABIZ e.V.* hat ihre achtseitige Handreichung über Programm, Struktur, Personal und Geschichte der NPD aktualisiert und neu aufgelegt. Sie liefert in komprimierter Form die wichtigsten Fakten über die älteste und modernste Partei mit neonazistischem Programm.
Die Broschüre kann hier kostenlos heruntergeladen werden.
Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.
Das apabiz e. V. informiert seit 1991 über die extreme Rechte. Unsere Informationen stehen allen Personen und Initiativen zur Verfügung. Umgekehrt sind wir an Euren Einschätzungen und Erfahrungen interessiert. Gerne vereinbaren wir einen Austausch oder nehmen Euch in unseren
Verteiler auf.
Archiv: Für Recherchen halten wir unser Archiv bereit, das eines der größten dieser Art in der BRD ist. Wir verfügen über rechte Publikationen, Videos, CDs und verschiedene andere Primärquellen. Diese werden ergänzt durch eine Datenbank, in der Presseveröffentlichungen seit Anfang der 1990er Jahre erfasst sind, eine umfangreiche Präsenzbibliothek und verschiedene Sondersammlungen.
Bildung: Unser ReferentInnen-Katalog (erhältlich unter http://www.apabiz.de) umfasst mehr als 60 Vorträge und Seminare aus diversen Bereichen, für die ReferentInnen bei uns angefordert werden können.
Publikationen: Die Ergebnisse unserer Arbeit verwerten wir neben der Bildungsarbeit in unserem alle zwei Monate erscheinenden Rundbrief monitor, sowie in Broschüren, Pressemitteilungen, Handreichungen und sonstigen Publikationen.
Diese und weitere Materialien findet ihr unter:
http://www.apabiz.de.
lausitzerstr. 10 | 10999 berlin
fon | fax: 0 30 . 6 11 62 49
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